Salzgitter Bad. Vergangene Woche sind der Polizei in Salzgitter-Bad gleich zwei Fälle von Trickdiebstahl gemeldet wurden. Neben ähnlicher Maschen, weisen die Taten eine weitere Gemeinsamkeit auf: Die ausländische Herkunft der Täter.

Der erste Fall ereignete sich in der Friedrich-Ebert-Straße. Das Opfer, eine 79 jährige Frau kam gerade vom Einkauf zurück. Im Hauseingang des Mehrfamilienhauses, in dem sie wohnt, wurde sie von zwei Männern angesprochen und in ein Gespräch verwickelt. Kurz darauf stellte sie fest, dass aus ihrer Handtasche die Geldbörse fehlte. Der Schaden: etwa 35 Euro. Die Täter beschrieb sie wie folgt: Ausländer, nähere Angaben zur Nationalität nicht möglich, beide etwa 30 Jahre alt, einer 1,50 Meter groß, der zweite etwa 1,60 Meter. Beide hatten dunkle Haare.

Der zweite Vorfall ereignete sich ebenfalls in der Friedrich-Ebert-Straße. Das Opfer, eine 75 Jahre alte Frau wurde auf dem Weg zu ihrer Wohnung von einem Mann angesprochen. Dieser gab an, am Bein verletzt zu sein. Nachdem sie dem Unbekannten den Weg zum nächsten Arzt beschrieben hatte, verließ dieser das Treppenhaus. Kurz danach stellte die Frau fest, dass aus ihrem Einkaufskorb das Portemonnaie mit rund 60 Euro Bargeld und persönlichen Papieren verschwunden war. Die Täterbeschreibung: Südosteuropäer, etwa 25 Jahre alt.

In diesem Zusammenhang, veröffentlichte die Polizei einige Tipps, wie Sie sich vor solch Langfingern schützen können:

• Tragen Sie Handtaschen immer verschlossen und mit dem Verschluss zum Körper am Körper.
• Nutzen Sie nach Möglichkeit Innentaschen von Handtaschen, Rucksäcken oder Oberkleidung, um Brieftaschen und Geldbörsen sicher zu verstauen.
• Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie unbedingt benötigt wird.
• Lassen Sie sich nicht von Fremden in Gespräche verwickeln und ablenken. Wird angeblich Hilfe benötigt, bieten Sie an, telefonisch Hilfe herbeizurufen oder bitten Sie weitere Passanten um Hilfe.
• Sollte es doch zu einem Diebstahl gekommen sein, informieren Sie sofort die Polizei.
• Gestohlene EC- und Kreditkarten können Sie unter der zentralen Rufnummer 116 116 sperren lassen.

Ausstrahlung: Mittwoch, 1. September, um 18.40 Uhr bei TV 38

An dieser Stelle möchten wir euch auf eine sehr interessante Dokumentation aufmerksam machen. Hobby-Kameramann Hans-Jürgen Gebel hat sich nämlich auf die Suche nach Salzgitters 32. Stadtteil gemacht. Den einen oder anderen Salzgitteraner mag diese Aussage vielleicht erstmal verwirren, die Einwohner vom Stadtteil Thiede sollten allerdings sofort Bescheid wissen… doch lest selbst:

In Salzgitter sind sie alle zu Hause. Aber sind alle Thieder auch wirklich Thieder? Gibt es in Salzgitters drittgrößtem Stadtteil nicht auch Steterburger? Oder andersherum gefragt: Besteht Salzgitter nicht nur aus 31 Stadtteilen, sondern vielleicht doch aus 32?

Dieser Frage spürt Hobby-Kameramann Hans-Jürgen Gebel in seiner jüngsten Produktion für den Sender TV 38 mit einem Augenzwinkern nach. Er ist in der Wald- und Talsiedlung in Salzgitter-Bad großgeworden und 1978 nach Thiede übergesiedelt. Steterburg oder Thiede – den Zugezogenen ficht das Gezerre nicht an. Zudem wohnt Gebel in der Nähe der alten Tonkuhle, also quasi im Niemandsland zwischen beiden Fraktionen.

Zum Hintergrund: Steterburg mit seinem alten Dorfkern und der ehrwürdigen Stiftskirche taucht eher in Urkunden auf als das Bauerndorf Thiede. Die Siedlung Steterburg hingegen entstand erst 1938 parallel zu den Hermann-Göring-Werken, der heutigen Salzgitter AG. Sie sollte den Familien künftiger Stahlkocher ansprechenden Wohnraum bieten. Am 1. April 1939 wurde Steterburg nach Thiede eingemeindet. Erst drei Jahre später erfolgte die offizielle Stadtgründung.

Die Thieder und Steterburger verband seit jeher eine herzliche Feindschaft. Man betrachtete sich mit Argwohn, traf sich gar gelegentlich zu handfesten Auseinandersetzungen. Zusammenlegungen von Feuerwehr und Vereinen machten dies nicht unbedingt besser. Einer der letzten Aufschreie gellte durch Steterburg als der Arbeitskreis Thiede – selbstredend zuständig für den ganzen Stadtteil – in guter Absicht auf uraltem Steterburg-Territorium ein “Herzlich willkommen in Thiede”-Schild platzierte.

Ein unerschrockener Streiter für die Steterburger Sache ist Adam Flor. In Gebels Film übernimmt er eine der beiden Hauptrollen. Seine Forderung: ein 32. Stadtteil oder wenigstens ein Doppelname. Schließlich sei Steterburg doch groß genug. Die andere gehört Ortsbürgermeister Wilhelm Schmidt. Dieser steht offensichtlich über den Dingen. Einen 32. Stadtteil werde es nicht geben, sagt er. [...]

Thiede oder Steterburg? Gebel schlägt sich auf keine Seite. Sein Film hält den Ist-Zustand fest. Ausgestrahlt wird der Beitrag am Mittwoch, 1. September, um 18.40 Uhr bei TV 38.

 

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Wir haben uns erneut die Rubrik “Politische Theorie” vorgenommen, sie komplett neu strukturiert und bereits um einige Texte erweitert.

Wir werden auch weiterhin, in unregelmäßigen Abständen, weitere Texte veröffentlichen - also reinschauen lohnt sich!

lesen - nachdenken - verinnerlichen - leben…

Ergänzungen:
+ [25.08.2010]: Bad Nenndorf // Linke Journaille am Rande

Heute machten sich wieder mehrere hundert Menschen auf den Weg nach Bad Nenndorf, um dort der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu gedenken. In diesem Jahr war die Resonanz auf unserem Aufruf groß und über 1000 Menschen kamen in die niedersächsische Kurstadt.

Auch in diesem Jahr wollten Polizeieinsatzleitung und Landkreis den friedliche Ablauf behindern. Es war also wieder eine Selbstverständlichkeit nach Möglichkeiten zu suchen, wie man den Trauermarsch stören könne. So den man den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes dahingehend, der Versammlungsleitung erst am Versammlungsort weitere Auflagen präsentieren zu können. Um den Beginn der Versammlung zu verzögern wurden Ordner willkürlich abgelehnt, auch wurden alle Versammlungsteilnehmer erneut in rechtswidrigen Vorabkontrollen durchsucht. Beabsichtigt hatte man damit, dass mit dieser Maßnahme beim unbeteiligten Zuschauer ein falsches Bild erzeugt werden sollte. Aber wir sind diese immer wiederkehrenden Frechheiten langsam gewohnt und haben gelernt uns darauf einzustellen. So versucht man schon seit Jahren vergeblich uns und den Trauermarsch bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Besonders gravierend erscheint uns die Tatsachen dass eine Zeitzeugin und ein Historiker als Redner abgelehnt wurden, weil beide über die Geschehnisse der Nachkriegszeit vermutlich hätten zu viel erzählen können. Vor der unzensierten Wahrheit scheint man besondere Angst zu haben.

Weiter schien die Einsatzleitung kaum in der Lage die zahlreichen Straftaten der Gegenseite bewältigen zu können, da die eingesetzten Polizeikräfte selbst von einem Laien hätten besser positioniert werden können. Hätte man unseren Hinweisen und Gefahrenprognosen vo Anfang an Folge geleistet, dann hätten Blockaden, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und andere schwerwiegende Delikte problemlos verhindert werden können. Ein weiterer Beleg für ein gescheitertes Einsatzkonzept ist die Tatsache, dass sich sogar Linksextremisten als Polizisten ausgeben und mit einem falschen Polizeifahrzeug hinter die Polizeiabsperrung fahren konnten. Hätte man das Fahrzeug wenigstens einer Sichtkontrolle unterzogen, dann hätte mindestens die mitgeführte Betonpyramide auffallen müssen. Weil dies nicht der Fall war konnten sich die falschen Polizisten die Betonpyramide vor dem Wincklerbad abladen und sich daran fest ketten. Sie wollten auf diese Art und Weise versuchen den Trauermarsch zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Friedlich zogen unsere Versammlungsteilnehmer an den Gestalten vorbei. Auch beleidigende Zurufe konnten die Disziplin in den Reihen nicht in Wanken bringen. An diesem Sachverhalt zeigt sich die von der Gegenseite mitgeführte kriminelle Energie auf der einen und die unzerstörbare Disziplin der Trauermarschbesucher auf der anderen Seite. Die aufgeführten Beispiele sollten genügen, um dem Leser einen kleinen Einblick in die Nenndorfer Verhältnisse zu ermöglichen.

Nachdem die angereisten Versammlungsteilnehmer am Bahnhofsvorplatz endlich Formation beziehen konnten, bewegte sich der Trauermarsch in gewohnt disziplinierter Art und Weise zum Wincklerbad bewegen. Dort wurden in den Nachkriegsjahren die Internierten des alliierten Folterlagers gefoltert, misshandelt und teilweise sogar auch ermordet. Die Verantwortlichen wurden jedoch nie in zufriedenstellender Weise zur Verantwortung gezogen. Die Geschehnisse sollten verschwiegen werden und die Opfer über die Jahre vergessen werden. Doch seitdem erneut bekannt wurde, was sich im Wincklerbad zugetragen hat, werden die hilf- und wehrlosen Opfer heute sogar öffentlich verhöhnt. Die Vernunft verlangt es von uns, dass diesen Opfern gedacht und ihre Würde vor Angriffen geschützt werden muss. Aus diesem Grund wurde vor dem Wincklerbad der zahl- und namenlosen Opfer von alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen in einer Gedenkminute gedacht.

Die Gegenseite stellte in diesem Moment erneut unter Beweis, dass sie nicht einmal vor dem Andenken Verstorbener Respekt zu haben scheint. Während auch Nenndorfer Bürger der Opfer gedachten, zogen sie es vor mit Sirenen, Dschungeltröten und Trillerpfeifen zu stören. Auch auf die alten und pflegebedürftigen Menschen, die in den nahe liegenden Pflegeheimen der Straße leben, nahm man keine Rücksicht. Eine Respektlosigkeit, die ihres Gleichen sucht. Im weiteren Verlauf der Kundgebung wurde von uns ein 10 Meter langes Transparent von einer mitgebrachten Arbeitsbühne entrollt. Die Täter von damals haben auch heute noch ihre Stützpunkte in Deutschland und beteiligen sich von dort aus an den Kriegen dieser Zeit. Darauf, dass die Alliierten auch heute noch Besatzer in unserem Land sind, musste reagiert werden. In verschiedenen Redebeiträgen wurden Hintergründe thematisiert und die damit verbundenen Zusammenhänge erläutert. Auch wurde der Redebeitrag der Zeitzeugin Ursula Haverbeck verlesen, da man ihr untersagte selbst zu sprechen. Alle Inhalte fanden großen Zuspruch.

Die Versammlungsteilnehmer bezogen erneut Formation und der Trauermarsch bewegte sich friedlich und geordnet zurück zum Bahnhofsvorplatz. Dort bedankte sich die Versammlungsleitung bei den Teilnehmern für das zahlreiche Erscheinen, die Unterstützung und vor allem für das friedlich-disziplinierte Verhalten an diesem Tag. Die Versammlungsteilnehmer wurden verabschiedet und der Trauermarsch vom Versammlungsleiter offiziell für beendet erklärt.

Zusammenfassend muss festgestellt und besonders betont werden, dass der Trauermarsch auch in diesem Jahr durch sein Erscheinungsbild überzeugen konnte und im Kontrast zu der Gegenseite friedlich blieb. Auch wenn es die Gegenseite nicht akzeptieren möchte, so muss sie doch spätestens jetzt erkennen, dass es erst der DGB und “Bad Nenndorf ist bunt” es waren, welche den Linksextremisten der Antifa-Banden bereitwillig die Tore der Stadt öffneten. Unterstützt wurden sie dabei von den Stadtvertretern und Vertretern der etablierten Parteien. Heute konnte der Nenndorfer Bürger erneut sehen, wo es enden kann, dass es weder Anmelder noch Organisatoren der Gegenseite für notwendig hielten sich von der Gefahr der Linksextremisten zu distanzieren.

Es ist gar nicht auszudenken, welches Szenario Bad Nenndorf heute hätte erleben müssen, wenn unsere Rechtsabteilung Polizei, Landkreis und Innenministerium die Augen geöffnet hätten. Gerade jetzt wo die Beweislage so eindeutig und besonders schwerwiegend ist, darf das in “Bad Nenndorf ist bunt” schlummernde Gefahrenpotential nicht mehr ignoriert und verharmlost werden. Um jeden Preis muss verhindert werden, dass es erneut ausgelebt werden kann. Es kann sogar von Glück geredet werden, dass die rechtliche Situation bis zum Ende unklar bliebt und das Verwaltungsgericht der Gegenseiten nur eine Gegenkundgebung zu gestand. Mit einer Krawalldemonstration des DGB hätte es weitaus schlimmer geendet.

Allen Teilnehmern des Trauermarsches und Sympathisanten in der Bevölkerung sei gesagt, dass unser Ringen um Recht und Wahrheit der vergangenen Jahre nicht umsonst gewesen ist. Vor wenigen Jahren hatte niemand geglaubt, dass eines Tages die ganz Europa nach Bad Nenndorf schauen und die internationale Presse über unseren Einsatz berichten wird. Jetzt erhalten wir Anfragen von Interessenten aus allen Ländern Europas. Menschen solidarisieren sich mit dem Gedenkbündnis, Historiker und Zeitzeugen suchen Kontakt zu uns, auch Unterstützer und Förderer haben sich angeboten. Den Großteil des Erfolges ist der unermüdlichen Arbeit des einzelnen Aktivisten zu verdanken, doch auch das Versagerbündnis hat, wenn auch nicht zum eigenen, so wenigstens zu doch unserem Erfolg beigetragen dürfen.

Fotos: hier klicken!

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[gedenkbündnis-bad-nenndorf]

[25.08.2010] Ergänzung: Linke Journaille am Rande - was machen sie und was lässt sich dagegen tun?

Am Rande unserer öffentlichen Veranstaltungen sammelt sich stets ein Haufen linker Journaille an, die willkürlich Film- und Bildaufnahmen anfertigt. Nicht nur von der Veranstaltung, sondern besonders gerne auch von allen Teilnehmern, die dann teilweise auf einschlägigen linken Internetseiten und in linken Zeitungen steckbriefartig veröffentlicht werden. Viele Aufnahmen wandern auch stillschweigend in die Archive datensammelnder Antifa-Gruppen, die dann gewalttätige Übergriffe auf die abgebildeten Zielpersonen durchführen.

Rechtlich gesehen bewegen sich manche linke Journalisten in einer Grauzone oder sogar schon im strafbaren Bereich. Doch vor Anzeigen müssen sie zumeist keine Angst haben, denn wer möchte schon seine Adresse preisgeben, um einen linken Journalisten wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild anzuzeigen?

Auch am 14.08.2010 in Bad Nenndorf war wieder die “Prominenz” der linken Journaille vor Ort: André Aden, der Antifa-Kader aus Hembünde, der u.a. für die Netzseite “Recherche Nord” fotografiert. Andrea Röpke, die Antifa-Jammertante aus Morsum, die u.a. Hetzartikel für den “Blick nach Rechts” verfaßt und sich ständig im Fernsehen als vermeintliche “Expertin” über uns auslassen darf. Andreas Speit, der Antifa-Schreiberling aus Hamburg, der für die “taz” und viele weitere linksradikale Periodika tätig ist und Vorträge über unsere Strukturen hält. Aber auch linke “Nachwuchs-Journaille” war vor Ort, wie z.B. Florian Manz, der 1982 in Stuttgart geborene Fotoreporter aus Bremen, der seit Jahren am Rande als Fotograf tätig ist und 2007 ein Fotografie-Studium an der FH Hannover begann. Oder z.B. Eric Jahn, der Antifascho aus Schneverdingen, der am Rande eifrig Bilder von uns schießt und in Schneverdingen die örtliche Antifa-Struktur organisiert.

Sie alle veranstalteten auch in Bad Nenndorf wieder ihre fotografische “Treibjagd” gegen die Teilnehmer des nationalen Trauermarsches. Von allen Seiten drängten sie so dicht wie möglich an uns heran, um jedes Detail abzulichten. Herr Speit drängte sich wohl ein wenig zu dicht und provokativ heran, zumindest empfanden dies einige Polizeibeamte so, die ihn mit kräftigen Händen packend aus unserem Versammlungsbereich entfernten. So etwas ist jedoch leider die Ausnahme, zumeist wird der linken Journaille totale Narrenfreiheit gewährt. Ihre Namen, ihre Gesichter und ihre politische Gesinung sind zwar einigen, aber noch längst nicht jedem bekannt, sonst hätten sie wahrscheinlich sehr viel weniger Erfolg.

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist es freilich schwer, sich dieser “Treibjagd” zu entziehen, aber dennoch ist es hilfreich, die linke Journaille am Rande frühzeitig zu erkennen und sich entsprechend verhalten zu können. Sich selber unkenntlicher zu machen und auf Veranstaltungen äußerlich nicht so aufzutreten, wie z.B. im Privatleben, ist ein probates Mittel, um die Absichten der linken Gesichtsfotografen zu durchkreuzen. Schon eine Schirmmütze (”Basecap”), die einen großen Schatten über das Gesicht wirft, erschwert eine verwertbare Aufnahme Deines Gesichtes. Eine Sonnenbrille oder besser noch eine schlichte Modebrille macht einen ganz anderen Menschen aus Dir. Wenn Du normalerweise Brillenträger bist, dann laß die Brille bei Veranstaltungen zu Hause und benutze Kontaktlinsen. Gerade Mädels können ganz gut ihre Frisuren verändern, um die Portraitaufnahmen linker Fotografen auf diese Weise zu “manipulieren”. Und was immer ratsam ist: Schau nicht in jede Kamera und werde notfalls mal “handgreiflich”, wenn Dir eine Kamera zu penetrant und direkt vor die Nase gehalten wird. “Handgreiflich” nicht gegen die Person, versteht sich, sondern gegen die Kamera. Das muß sich nämlich niemand gefallen lassen, auch nicht bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Also aufgepaßt, wenn bei künftigen öffentlichen Veranstaltungen wieder mal ein André Aden, eine Andrea Röpke, ein Andreas Speit, ein Eric Jahn, ein Florian Manz und weitere linke Gesellen zur fotografischen “Treibjagd” blasen wollen.

Quelle/Autor
[mein-hh]

Ergänzungen:
+ [09.08.2010]: NDS // Sparen und streichen, nur nicht bei sich selbst
+ [23.06.2010]: DIW-Studie “Sparpaket bedroht Mittelschicht”
+ [19.06.2010]: Weitere Verteilaktionen in Salzgitter & Wolfenbüttel

“Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt”, sagte Vizekanzler Westerwelle am 07.06. bei einer Pressekonferenz und meint damit sicher nicht sich selbst und seine Regierung. Zwei Tage hat sich das Bundeskabinett darüber beraten, wie sie die Vorgaben der neuen Schuldenbremse erfüllen können. Rausgekommen ist ein “Maßnahmen-Paket”, mit dem rund 11,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden sollen. Betroffen sind vor allem Familien und Arbeitslose.

Dieser Sparplan wird die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land noch drastisch verschärfen, da Besserverdienende gar nicht, Geringverdiener und Bezieher staatlicher Leistungen massiv belastet werden. Hierbei von einem sozial ausgewogenen, fairen und gerechten Maßnahmenkatalog zu sprechen, wie von Vizekanzler Westerwelle geäußert, ist eine bodenlose Verhöhnung unseres Volkes. Merkel spricht zwar davon, dass es sich bei diesem Sparplan um einen einmaligen Kraftakt handele, doch Experten verweisen schon darauf, dass dies nur der erste Schritt eines Kürzungs-Marathons ist, den man unserem Volk zumuten wird. [...]

Aus diesem Grund, machte sich am 13. Juni 2010 eine Gruppe von autonomen Aktivisten auf den Weg in die Innenstadt von Wolfenbüttel. “Bewaffnet” mit Flugblättern zum Thema “Das Volk wird kaputtgespart” mischte man sich unter die Passanten.

Inhaltlich kritisierte man die bereits angesprochenen Sparpläne aufs Schärfste und zeigte Alternativen auf, wie die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Spitzensteuersätze, um unser Volk in der Breite zu entlasten, aber die wenigen Nutznießer des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu belasten. Diese sollen für den Schaden, den die Globalisierung angerichtet hat, aufkommen und nicht der kleine Mann.

Das Flugblatt kam durchweg gut an, nicht selten äußerten Passanten lautstark ihren Unmut über diese Zustände, “Sollen die da oben doch erstmal anfangen zu sparen, erhöhen sogar noch ihre Diäten. Ist doch Lächerlich!” rief eine Passantin den Aktivisten noch nach. Ein Exemplar des verteilten Flugblatts findet ihr im Anhang.

Eine weitere Gruppe nutzte derweil die Zeit, um die Innenstadt und weitere Straßen von kommunistischer Propaganda zu säubern, allerdings sollten die Aktivisten weitaus weniger zu tun bekommen als erwartet - die “Anti”-Fa in Wolfenbüttel war auch mal fleißiger.

Zusammengefasst, kann man auf einen erfolgreichen Nachmittag zurückblicken, alle Aktionen liefen störungsfrei ab und kamen durchweg positiv an.

[09.08.2010] Ergänzung: Niedersachsen // Sparen und streichen, nur nicht bei sich selbst

Die Landesregierung in Niedersachsen knüpft nun dort an, wo die Bundesregierung aufgehört hat. Hier heißt die Devise: Sparkurs an allen Ecken und Kanten, aber die eigenen Diäten erhöhen. Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff hat sich zum Bundespräsidenten wählen lassen und nun ein Chaos von Schulden dem Land hinterlassen. 11,3 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr eingespart werden. Ein drastisches Sparpaket muss her, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und das Streichen von 1900 Stellen im öffentlichen Dienst, sind nur zwei Beispiele. Es wird also fleißig gestrichen und gespart, nur nicht bei sich selber. Fast im selben Atemzug beschloss man eine Diätenerhöhung für 2010/2011 um 405 Euro pro Monat. Sozialer geht es ja kaum noch, bedenkt man das “unsere” Abgeordneten ja so arm dran sind und die letzte Anhebung immerhin schon fast zwei Jahre her ist.

[23.06.2010] Ergänzung: DIW-Studie “Sparpaket bedroht Mittelschicht”

Die Kritik am Sparpaket ebbt nicht ab: Wirtschaftsforscher des DIW warnen, dass die Maßnahmen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern. „Verlierer des Jahrzehnts“ sei allerdings die Mittelschicht [...]

-> DIW-Studie “Sparpaket bedroht Mittelschicht”

[19.06.2010] Ergänzung: Weitere Verteilaktionen in Salzgitter & Wolfenbüttel

Am 17. Juni kam es erneut zu zahlreichen Verteilaktionen. In der Innenstadt von Wolfenbüttel verteilten Aktivisten der AN-Wolfenbüttel rund 200 Flugblätter an Passanten. Die Reaktionen auf das Engagement der jungen Nationalisten war druchweg positiv.

In Salzgitter-Bad verteilten Aktivisten der AN-Salzgitter über 1200 Flugblätter an Haushalte und konnten ebenfalls auf eine erfolgreiche Aktion zurückblicken.

Quelle/Autor
[autonome nationalisten - wf/sz]

Flugblatt: Das Volk wird kaputtgespart

Erinnert Ihr Euch noch an die muslimische Christdemokratin Özkan, die vom jetzigen Bundespräsidenten Wulff als erste “Deutsch-Türkin” in ein Ministeramt berufen und als “moderne Politikerin” angepriesen wurde? Nun, nach ihrem gescheiterten Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen, den selbstlosen Einsatz bei der Vermittlung von sage und schreibe 240 Einwanderern in ein Arbeitsverhältnis mit einem Fördergeld von nur 370.000 Euro und den durchgesetzten Lohnvereinbarungen beim Briefzusteller TNT-Post, kommt jetzt die neue Idee der Sozialministerin: Medien gleichschalten.

Um den “den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen”, sollten Medienvertreter am 16. August in Hannover eine sogenannte “Mediencharta Integration” unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. Außerdem sollten die Medien nach Wunsch der Sozialministerin entsprechende Projekte entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird:

Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen: Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus. Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären: 

• in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,
• eine kultursensible Sprache anzuwenden,
• die interkulturelle Öffnung zu fördern
• die interkulturelle Kompetenz zu verstärken
• Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.

Nun ist es ja keineswegs so, dass die Forderungen der “modernen Politikerin” im Ganzen nicht bereits umgesetzt werden würden. Da reicht schon ein Blick auf die Meldungen zu Gewaltverbrechen, in denen beständig vermieden wird, den Abstammungshintergrund oder gar die Vornamen der Täter zu benennen. Doch so deutlich kann das natürlich nicht formuliert werden. Immerhin sollte ja der Eindruck einer ausgewogenen und unabhängigen Berichterstattung gewahrt bleiben.

Das sah auch Ministerpräsident McAllister so, demnach eine Regierung in keiner Weise Journalisten vorschreiben könne, wie sie zu berichten haben und kassierte die Mediencharta. Die Vorbild-Demokratin dagegen versichert, es habe sich dabei lediglich um eine Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch im August gehandelt. Sie habe keinesfalls beabsichtigt, den Medien einen “Maulkorb” zu verpassen. Na dann ist ja gut…

Siehe auch:
-> Niedersachsen // Vorbild-Demokratin nun doch kein Vorbild mehr?

Quelle/Autor
[spreelichter]

+ [01.05.2010]: KLARTEXT-Beitrag “Linke Abgeordnete und die Antifa”
+ [22.07.2010]: Report München “Die Linke und linke Gewalt”

Dieser Artikel stellt in gewisser Weise eine inhaltliche Ergänzung zu dem Bericht “Herzlich wollkommen in der DDR 2.0… liebe Linkspartei.” dar, denn erst kürzlich berichteten wir über die Verstrickungen der Partei “Die Linke” in linksextremistische Strukturen.

An dieser Stelle, könnte man Herrn Schünemanns unfassbare Einsicht ja sogar noch stützen und darauf hinweisen, dass die sog. „revolutionäre” oder besser gesagt Krawalldemo am 1. Mai in Kreuzberg allein letztes Jahr fast 400 Verletzte forderte und es zu 289 Festnahmen gekommen ist; angemeldet wohl von wem? Kirill Jermak (Die Linkspartei - Berlin).

Solch Beispiele gibt es zahlreich. Es ist viel weniger eine Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und gewaltbereiten Linksextremisten, als vielmehr ein fließender Übergang.

Herzlich willkommen in der DDR 2.0… liebe Linkspartei.

Weitere Beispiele aus der Region gefällig? Unser Landtagsabgeordneter und frisch eingebürgerter “Saubermann” Victor Perli (Die Linkspartei - Wolfenbüttel), schaffte es nun sogar in den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2009.

Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. lassen zudem weiterhin einen klaren Trennungsstrich zu Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten vermissen. Sie suchen die Zusammenarbeit mit offen extremistisch auftretenden außerparlamentarischen Organisationen. [...]

Ähnlich verhält es sich bei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden von [`solid] und heutigem niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE., Victor PERLI. Von seiner Internetseite führt ein Link zur Jugend-Antifa Wolfenbüttel und von dort zu diversen linksextremistischen Gruppierungen wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Deister [AAD] oder dem Antifacafe Braunschweig. […]

Verfassungsschutzbericht 2009 -PRESSEFASSUNG-

Was Herr Perli unter gelebter Demokratie versteht bewies er bereits im November 2008, als er mit einer größeren Gruppe von Linksextremisten einen NPD-Infostand verhinderte. In einem Artikel über die “Jugend-Antifa-Wolfenbüttel”(JAW) berichteten wir über diesen Vorfall.

So tauchten sie am 8. November 2008 in einer größeren Gruppe in Wolfenbüttels Innenstadt auf. “Heldenhaft” begannen sie einen von lediglich drei Personen betreuten Infostand der NPD zu stören, den Stand und das entsprechende Material zu beschädigen, um sich anschließend im Internet noch fleißig auf die schmalen Schultern zu klopfen. […]

Lügen! Drohen! Denunzieren! - Antifa / JAW

  

[01.05.2010] Ergänzung: KLARTEXT - Linke Abgeordnete und die Antifa

[22.07.2010] Ergänzung: Report München “Die Linke und linke Gewalt”

Siehe auch:
-> Die Antifa und ihr sog. “Kampf ums Ganze?!”
-> WF - Linksextreme Antideutsche vergreifen sich am Kriegerdenkmal

Quelle/Autor
[team.infoportal]

Aufgrund der in Krisenzeiten ständig zunehmenden staatlichen Repression und Willkür, sahen wir es als sinnvoll an, für den engeren Kameradenkreis eine Rechtsschulung anzubieten. Umso mehr freute es uns, als unser juristisch erfahrener Kamerad Christian Worch für den 13.06.2010 zusagen konnte. Etwa 40 Kameradinnen und Kameraden der BfZ-Hildesheim und Gruppen aus Celle, Salzgitter, Braunschweig, Wolfenbüttel und Wolfsburg konnten wir im Hildesheimer Raum begrüßen.

Mit einem dreiviertelstündigen Vortrag und seinem gerade errungenen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht im Gepäck eröffnete unser Referent diese Veranstaltung. Christian Worch hatte bereits 2002 nach der Durchsuchung aller Teilnehmer einer Demonstration gegen die damalige Anti-Wehrmachts-Ausstellung geklagt und nun die Verfassungswidrigkeit dieser gängigen Polizeipraxis durch das höchste deutsche Gericht bestätigt bekommen. Hier konnten auch Parallelen zu der am letzten Wochenende in Hildesheim stattgefundenen Demonstration gezogen werden, bei der es auch diese inzwischen als verfassungswidrig eingestuften Durchsuchungen gab. Des Weiteren erinnerte Christian Worch an das Schicksal des 1991 in Dresden ermordeten Kameraden Rainer Sonntag und an das zunächst folgende Skandalurteil. Vor dem Gesetz sind alle gleich und manche sind gleicher.

Anhand weiterer Fallbeispiele wie z.B. dem sogenannten Lebkuchenmesser-Mannichel-Überfall und der daraus folgenden Repression gegenüber unseren Münchner Kameradinnen und Kameraden konnte unser Referent auf lockere Weise die Wichtigkeit der juristischen Wehrhaftigkeit für nationale Sozialisten hervorheben. Der ein oder andere Tipp um sich gegen polizeiliche Willkür zur Wehr zu setzen wird unseren Kameradinnen und Kameraden in Erinnerung bleiben.

Nach diesem Vortrag konnten sich alle Anwesenden mit Getränken, Salaten und heißen Würstchen stärken und so erfrischt in den zweiten Teil dieser Veranstaltung übergehen. Nun begann die offene Fragerunde, jeder konnte seine eigenen Fälle oder Fragen vortragen und diskutieren. Dabei wurden viele Themenbereiche angeschnitten, so z.B. Hausdurchsuchungen, Demonstrationen, Erfahrungen mit Willkür, Umgang mit Geheimdiensten, Polizei und Justiz und ganz nebenbei gab es erstaunliche Einblicke in die Arbeitsweise der Polizei. Hier konnte Christian Worch erneut mit seiner Kompetenz überzeugen und es ist keinem gelungen ihn durch noch so komplizierte Sachverhalte aus der Reserve zu locken.

Jedem wurde an diesem Tag geholfen und es waren wohl manche verblüfft wie viele Rechte wir doch haben und welche wir uns doch viel zu lange bereitwillig haben nehmen lassen. Hoffen wir, dass diese Schulung manchem in Zukunft eine größere Sicherheit im Umgang mit den Kräften des Systems gebracht hat. Das große Interesse hat uns gefreut und wir möchten uns bei allen Teilnehmern für diesen interessanten Tag bedanken. Ein ganz besonderer Dank geht an unseren Kameraden Christian Worch, der uns schon viele Jahre lang tatkräftig unterstützt. Fest steht, dass wir und unsere Kameraden aus Süd-Niedersachsen nun einzelne Themenbereiche weiter vertiefen werden. Repression und Willkür werden nicht mehr hingenommen!

Quelle/Autor
[bfz-hildesheim]

Salzgitter-Bad. Jeder der hier wohnt sollte wohl die Veränderungen bemerkt haben, die sich in den letzten Monaten und Jahren vollzogen haben. Die einst idyllische, von malerischen Fachwerkhäusern geprägte Altstadt hat sich drastisch verändert. Billig-Discounter und Supermarkt-Ketten durchziehen geradezu die gesamte Innenstadt. Hinzu kommen, gerade in letzter Zeit, immer mehr Spielhallen. Egal welchen Weg man Richtung Innenstadt einschlägt, die nächste Spielhalle ist nicht weit entfernt.

Doch ist das wirklich gut für das Stadtbild? Natürlich nicht! Dieser Meinung waren auch einige Bürger aus Salzgitter-Bad, die mittels einer Unterschriftenaktion gegen diese Ansiedlung, ihrem Unmut Luft machten. Natürlich, wie abzusehen, gab es keinerlei Auswirkungen und auch die Kritik der Initiatoren erfolgte leider aus rein technokratischen Gesichtspunkten:

„Das Niveau eines Quartiers wird durch Geschäfte wie Spielhallen runtergezogen.“
Zitat: Bernd Waldmann, Leiter des Städtischen Fachdienstes Stadtplanung, Umwelt und Baurecht

Ja, das stimmt natürlich, allerdings werden hier die negativen Einflüsse auf den Menschen vernachlässigt. Störung der Impulskontrolle, oder einfacher Spielsucht, ist ein allgegenwärtiges Phänomen, welches rund um Spielhallen floriert. Auf Kosten der Betroffenen Profit zu machen ist dabei gängige Praxis, und der Staat kassiert mit ab. Soziale Isolation, schwere finanzielle Probleme und Engpässe, Schulden, und am Ende wohlmöglich noch Beschaffungskriminalität sind gangbare Folgen, wie sich letztlich auch durch einen Anstieg typischer Delikte zeigen lässt. Problematisch dürften speziell die Auswirkungen auf die Jugendlichen sein, die in diesem Umfeld aufwachsen. Derzeit werden etwa 150.000 – 200.000 Menschen als spielsüchtig eingestuft, Tendenz steigend.

In absehbarer Zukunft wird sich die Situation ursächlich kaum ändern, vielmehr wächst der soziale Druck und damit das Begehren nach schnellem Erfolg.

In diesem Sinne, alles auf Schwarz!

Quelle/Autor
[team.infoportal]

Ihr erinnert Euch sicher noch an die muslimische Christdemokratin Özkan, die im vergangenen Monat als erste “Deutsch-Türkin” ein Ministeramt in der BRD übernahm und als “moderne Politikerin” angepriesen wurde. Was genau unter der “modernen Politik” der neuen Sozialministerin von Niedersachsen zu verstehen ist, macht nun der TNT-Post-Betriebsrat deutlich, der Özkan mit rechtlichen Schritten droht.

Früher waren Briefträger Beamte, denen so etwas wie Existenzangst fremd war. Heute arbeiten sie für einen Mindestlohn - oder eine darunter liegende Vergütung. Die setzte Özkan vor zwei Jahren beim Briefzusteller TNT-Post durch, als sie dort als Managerin tätig war. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen habe sie damit “Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität” geschaffen.

Als “absurd und haltlos” hat die “moderne Politikerin” die Behauptung zurückgewiesen - schließlich sei der TNT-Post Betriebsrat “zu jeder Zeit partnerschaftlich” in die Lohnverhandlungen eingebunden gewesen. “Absurd ist höchstens die Äußerung von Frau Özkan”, entgegnete nun der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Czerwinski, “wir wurden niemals in solche Verhandlungen eingebunden”. Im Gegenteil habe sich der Betriebsrat dagegen gewehrt, als Özkan die Beschäftigten dazu gedrängt habe, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Teil der Arbeitsverträge war u.a. die Vereinbarung von bis zu zehn Prozent Mehrarbeit ohne Bezahlung.

Özkan habe lediglich mit der “Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation” verhandelt, die so gut wie keinen Beschäftigten in der von ihr gegründeten Hamburger Niederlassung vertritt, weshalb der Hamburger Rechtsanwalt Jan Michel Luckow nun prüft, ob die Gewerkschaft überhaupt berechtigt ist, solche Verträge abzuschließen.

Gegenüber dem “Spiegel” sagte die Vorbild-Demokratin noch vor einer Woche: “Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden, es darf keine sittenwidrigen Löhne geben” und hat damit wohl ihre eigene Arbeit als neue Sozialministerin gemeint. Immerhin sprach sie sich in der Vergangenheit gegen Kruzifixe in staatlichen Schulen aus und bezeichnete deutsche Gerichte als “fremde Autorität” für türkische Einwanderer. Na, wenn das keine “moderne Politik” ist, die auch gerecht entlohnt werden muss?

Neben ihrer TNT-Tätigkeit war Özkan übrigens auch Vorsitzende der “Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer” und gründete 2006 das Projekt “Hamburg Plus”. Ziel war es, Arbeitsplätze an Einwanderer zu vermitteln, wofür es 370.000 Euro Förderung von der Stadt Hamburg und der EU gab. Immerhin, ganze 240 Fremde fanden so eine Arbeit - 29 davon bei TNT-Post.

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