Letzte Aktualisierung: [01.05.2012] // Kategorie “Infoberichte” ergänzt

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung, werden die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land noch drastisch verschärfen, da Besserverdienende gar nicht, Geringverdiener und Bezieher staatlicher Leistungen massiv belastet werden. Hierbei von einem sozial ausgewogenen, fairen und gerechten Maßnahmenkatalog zu sprechen, wie von Vizekanzler Westerwelle geäußert, ist eine bodenlose Verhöhnung unseres Volkes.

Aus diesem Grund haben wir die Kampagne “Das Volk wird kaputtgespart” ins Leben gerufen. Ziel ist es die Bevölkerung durch Berichte und direkte Aktionen über dieses Vorhaben zu informieren.

Mit diesem Sonderbeitrag halten wir euch ständig auf dem Laufenden, hier werden wir in unregelmäßigen Abständen neue Info- und Aktionsberichte veröffentlichen, um zu diesen zu gelangen, einfach unten auf das gewünschte Banner klicken.

Am Sonnabend fand auch in Hannover eine Demonstration gegen das ACTA-Abkommen statt. Etwa 1500 Hannoveraner versammelten sich am Opernplatz zu einer Kundgebung und einem darauffolgenden Protestmarsch durch die Stadt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere, die ihre Hoffnung für ein freies Internet mit dem Tragen von Masken von Hannovers Polizeipräsidenten zum Ausdruck bringen wollten. Kein Anderer repräsentiert Recht und Gerechtigkeit in Hannover schließlich besser als Axel „Brocki“ Brockmann.

Nun mussten diese Demonstranten feststellen, das Brocki scheinbar nicht bei jedem in unserer Stadt so beliebt ist, wie er es gerne hätte. Nach wenigen Minuten sahen sich die Brockifans Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffen von Brockigegnern ausgesetzt und mussten sich zur Wehr setzen.

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Dass es in der BRD bereits genügt, mit seinem KFZ in der Nähe einer - sich gegen die fatale Bevölkerungspolitik der Demokraten richtenden - Demonstration oppositioneller Jugendlicher gesichtet zu werden, um plötzlich früh um 6 Uhr unerwarteten Besuch des LKA zu empfangen, wurde durch die Ereignisse der letzten Woche hinreichend veranschaulicht.

Dass allerdings auch schon ein ungeprüfter Zeugenhinweis mit vermeintlich belastenden Inhalten ein massives Aufgebot der Staatsmacht auf den Plan rufen kann, davon durfte sich im Juli letzten Jahres eine vierköpfige Familie aus Wedemark bei Hannover überzeugen. Andreas W., ein 56 jähriger Familienvater, geriet in Verdacht, aktiven Handel mit Kriegswaffen und Drogen zu betreiben, was ihm und seiner Familie die “Ehre” einer Hausdurchsuchung durch ein Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei verschaffte.

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Ergänzungen:
+ [14.01.2012]: Notizen aus SHanGhai - Kim Jong Wulff

Die Verfallserscheinungen der “fortschrittlichen Gesellschaft” nehmen immer mehr zu. Das Streben nach persönlicher Macht, der Drang zur Befriedigung eitelster Sehnsüchte hat üble Gestalten emporgespült, deren Übereinstimmung darin besteht, innerlich schwach zu sein.

Christian Wulff - Präsident der Bundesrepublik - ist nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit das Sinnbild für diese Verfallserscheinungen. In seiner Funktion als Staatsoberhaupt verkörpert er die Demokratie mit samt ihren Begleiterscheinungen wie kaum ein anderer. Wulff repräsentiert all jene Gestalten, welche den “Wert” Geld als einzig erstrebenswerte Maxime erachten und somit - getrieben vom Streben nach persönlichem Vorteil - in diesem System an der Oberfläche schwimmen.

Bereits im Oktober 2010, veröffentlichten wir einen Bericht, der die Person Wulff kritisch hinterfragte. Aus gegeben Anlass, werden wir diesen erneut veröffentlichen - trotz ständiger Anrufe:

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2012 - Die nächste Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine steht vor der Tür. Es wird wieder gefeiert, gelacht, gejubelt und gezittert. Das “Fussballfest der Völker” steht bevor und unzählige Touristen und Fans aus ganz Europa werden anreisen. Die Veranstaltungsvorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Tausende Kameras werden dort sein und in alle Welt live übertragen. Ist doch ein schönes Jahreshighlight denkt sich der Normalbürger oder etwa nicht?

Dass dieses “Fussballfest der Völker” aber gleichzeitig ein Todesurteil für Zehntausende Hunde und Katzen ist weiß kaum jemand. Jetzt fragen Sie sich bestimmt: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? In der Ukraine gibt es ein großes Problem mit streunenden Tieren. Und da streunende Hunde und Katzen “gar nicht gut” auf Übertragungsvideos und -bildern aussehen und zudem den Touristen “unattraktive Impressionen” des Veranstaltungsorts und somit der Ukraine bieten, hat man schon begonnen dieses “Problem“ zu lösen. Man will sich als Veranstalter ja schließlich von seiner schönsten und saubersten Seite präsentieren.

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Politische Aktionen, die auf die Störung einer bestehenden Ordnung durch Untergrabung dieser Ordnung abzielen, nennt man subversive Aktionen. Als Mittel zur politischen Subversion können propagandistische Provokationen, Ungehorsam gegenüber Autoritäten aber auch das Bilden einer Subkultur als Gegenpol zur staatlich verordneten Kultur zum Einsatz kommen. Ziel subversiver Aktionen ist es, den meist übermächtigen Gegner zu einer Reaktion und damit in die Defensive zu zwingen oder die vorrangig propagierten Werte einer bestehenden Ordnung bloß zu stellen.

Michael Kühnen wusste das Mittel subversiver Aktionen sehr geschickt einzusetzen. Die Medien, als Sprachrohr der Herrschenden, dürfen stets nur negativ über den Widerstand berichten. Kühnen machte sich die Sensationslust der Medien zunutze und lieferte ihnen ständig neue “Skandale”. Die darauf einsetzende Berichterstattung brachte der Kühnen-Truppe weltweite Bekanntheit ein.

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In der Nacht zum vergangenen Sonnabend wurde auf das Göttinger Gerichtsgebäude ein Brandanschlag verübt. Die Täter setzten mehrere zusammengeschnürte Butangasflaschen im Eingangsbereich des Land- und Amtsgerichts in Brand. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums wurden dabei mehrere meterhohe Fensterscheiben aus Sicherheitsglas zum Teil erheblich demoliert. Der Sachschaden soll mehrere zehntausend Euro betragen. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus.

Zeugen hatten gegen Mitternacht einen explosionsartigen Knall gehört und kurz darauf meterhohe Flammen aufsteigen sehen. Die Gasflaschen seien aber glücklicherweise nicht explodiert. Sonst wäre der Schaden noch viel größer gewesen. Die Scheiben seien wohl wegen der enormen Hitze gesprungen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Menschen kamen Aufgrund der ausgebliebenen Explosion nicht zu Schaden.

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In der niedersächsischen Gemeinde Stolzenau ermordete ein streng gläubiger Iraker seine eigene Tochter mit einem gezielten Kopfschuss. Die Tochter hatte sich von der Familie abgewendet, da sie sich nicht den streng religiösen Riten ihrer Familie unterwerfen wollte. Souzans Familie gehört der kurdischen Religionsgruppe der Jesiden an, denen es unter anderem verboten ist, Andersgläubige zu heiraten. Die 13-Jährige suchte Hilfe beim Jugendamt, dieses besorgte ihr eine Unterkunft in einem Jugendheim. Nun sollte sich die Familie in der Stolzenauer Außenstelle des Jugendamts aussprechen. Doch der Vater hatte kein Interesse an einer Aussprache, er erschoss seine Tochter vor dem Jugendamt.

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Ergänzungen:
+ [17.11.2011]: Stellungnahme zu der jüngsten Pressehetze
+ [18.11.2011]: Von Linksterror spricht kein Mensch

Es ist derzeit wohl unmöglich, an der medialen Aufbereitung der “Terrorgruppe aus Zwickau” vorbei zu kommen. Zu jeder Tageszeit erscheinen neue Artikel, werden Sondersendungen ausgestrahlt, Einschätzungen und Interviews verbreitet. Dabei erklingt im Wirrwarr der Meldungen immer wieder die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes, der entweder über Jahre versagt, oder aber den mutmaßlichen Tätern begünstigend zur Seite gestanden hat.

Tatsächlich sind solche Vorwürfe nicht neu. In der Vergangenheit wurden sie immer dann laut, wenn sich eine religiöse oder politische Gruppe wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung verantworten musste oder ein Verfassungsschutz-Spitzel aufgedeckt wurde. Stets legten sie den Schluss nah, die darin verwickelte Geheimdienstbehörde hätte entweder keinen oder nur einen indirekten Einfluss auf das Handeln der mutmaßlichen Täter gehabt.

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Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel will mehr Geld. Da er früher auch Beamter war und Oberbürgermeister von Kassel, will der Ruheständler seine Pension erhöhen. Zusätzlich zu seiner ohnehin schon üppigen Ministerpension von 8200 Euro will der Sozialdemokrat nun weitere 6350 Euro. Eichel war sieben Jahre lang Bundestagsabgeordneter, von 2002 bis 2009, und sechs Jahre Bundesfinanzminister unter Rot-Grün (1999 bis 2005). Für diese insgesamt zehnjährige Tätigkeit erhält Eichel 8200 Euro Pension im Monat. Ob er auch Pensionen für die Zeit als hessischer Ministerpräsident (1991-1999) erhält, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich, denn sonst würde Eichel sicher auch diesen Anspruch einklagen.

Eichel gewann den „Pensionsstreit“ zwar in der ersten Instanz, verlor jedoch 2009, da das Verwaltungsgericht in Kassel seine Forderung für die Oberbürgermeister-Zeit mit seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister abgedeckt sah. Am 24. November wird nun endgültig entschieden. Gewänne Eichel, erhielte er fortan eine Pension von 14.550 Euro für eine „Arbeitszeit“ von gerade einmal zehn Jahren. Wenn man dies mit den Rentenansprüchen vergleicht, die andere Beschäftigte nach 40 und mehr Arbeitsjahren erreichen, ist die Ministerpension mehr als genug. Einmal mehr zeigt sich an diesem Fall, dass die Politiker der etablierten Parteien nicht gerade ohne Grund als geldgierig, karrieregeil und volksvergessen gelten. So nutzt die politische Kaste die Parlamente immer wieder buchstäblich als Selbstbedienungsladen, schließlich gehören Abgeordnete zu den wenigen Berufen, die sich ihr Gehalt tatsächlich selbst erhöhen können.

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